Die aktuelle Debatte um den Bürgergeld-Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und die öffentlichen Warnungen von CDU-Fraktionschef Jens Spahn vor einer angeblichen „Aufweichung der Sanktionen“ machen deutlich, wie gering das soziale Verantwortungsbewusstsein der Union ist. Statt sich mit steigenden Lebenshaltungskosten, Wohnungsnot und prekären Arbeitsverhältnissen auseinanderzusetzen, setzt die CDU erneut auf Druck, Strafe und Existenzangst gegenüber den Schwächsten der… Weiterlesen
Bei der Kreisvorständekonferenz vermitteln wir Skills und Wissen über aktuelle organisatorische Aufgaben in der Partei.Dieses mal sprechen wir über Auswertungsmöglichkeiten für den Vorwahlkampf.Auch wenn er noch in Gange ist, lohnt sich bereits der Blick darauf, wie wir mit den Ergebnissen umgehen - die geführten Gespräche am Infostand und an den… Weiterlesen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte im niedersächsischen Landtag über die Neustrukturierung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes stellt Die Linke Niedersachsen die Rolle und Arbeitsweise des Inlandsgeheimdienstes grundsätzlich in Frage. Die Diskussion um neue Kontrollgremien greift aus Sicht der Linken zu kurz, solange nicht aufgearbeitet wird, warum der Verfassungsschutz über Jahre hinweg rechte Netzwerke nicht nur unzureichend beobachtet, sondern in Teilen durch… Weiterlesen
Niedersachsen steht vor einer massiven Wohnungsnot: Bis 2045 werden rund 218.000 neue Wohnungen benötigt. Schon heute fehlen vor allem in Hannover, Oldenburg, Lüneburg und im Hamburger Umland bezahlbare Wohnungen, während im ländlichen Raum künftig bis zu 191.000 leerstehende Wohnungen drohen. Diese Schieflage ist das Ergebnis jahrelanger verfehlter Wohnungs- und Bodenpolitik. Wohnen ist ein Grundrecht – und darf nicht dem Markt überlassen werden. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei… Weiterlesen
Niedersachsen steht derzeit im Zeichen des Widerstands junger Menschen gegen die drohende Wiederaufnahme von Musterung und Wehrpflicht. Die massenhaften Schulstreiks in Hannover, Braunschweig, Göttingen, Lüneburg, Wilhelmshaven und Osterode am Harz zeigen: Jugendliche lassen sich nicht zu Kanonenfutter degradieren. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen, erklärt:„Es ist ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Schülerinnen und… Weiterlesen
Die Linke Niedersachsen fordert faire Erzeugerpreise und bezahlbare Verbraucherpreise. Das am 21. November vorgelegte Gutachten der Monopolkommission zeigt deutlich: Einzelhandelskonzerne und die lebensmittelverarbeitende Industrie nutzen ihre Marktmacht aus, während Landwirte von den steigenden Lebensmittelpreisen nicht profitieren. Besonders deutlich wird dies am Beispiel der Milch: Ein Landwirt erhielt 2014 wie auch 2023 lediglich 40 Cent pro Liter, während der Verbraucherpreis im gleichen… Weiterlesen