Linke Niedersachsen fordert soziales Entlastungspaket gegen Preissteigerungen

Die Ergebnisse der aktuellen #NDRfragt-Umfrage zeigen nach Ansicht von Hilke Hochheiden, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, deutlich: Die Preissteigerungen der vergangenen Jahre haben sich tief in den Alltag vieler Menschen gefressen. Laut NDR geben zwei Drittel der Befragten an, dass sich ihre finanzielle Situation verschlechtert habe; besonders belastend seien Lebensmittel, Energie, Mieten sowie Mobilitätskosten.
Dazu erklärt Hilke Hochheiden:

„Wenn Menschen beim Einkauf nur noch die Hälfte im Wagen haben, aber genauso viel bezahlen wie früher, dann ist das kein individuelles Problem — das ist politisches Versagen. Die Bundesregierung hat die soziale Frage viel zu lange mit Einmalzahlungen, Tankrabatten und warmen Worten beantwortet. Was die Menschen brauchen, sind dauerhaft bezahlbare Lebensmittel, Mieten, Energie und Mobilität.“

Nach der NDR-Umfrage fühlen sich viele Menschen in Norddeutschland besonders durch hohe Lebensmittelpreise belastet. In Städten nennen 61 Prozent Lebensmittel als starke Belastung, auf dem Land 59 Prozent. Hinzu kommen hohe Energiepreise sowie steigende Kosten für Wohnen und Mobilität. Viele Menschen reagieren bereits mit Verzicht: Jede*r zweite Befragte gibt an, auf bestimmte Produkte oder Freizeitaktivitäten zu verzichten oder zu günstigeren Lebensmittel-Alternativen zu greifen. 
Hochheiden weiter:

„Wer bei Lebensmitteln, Freizeit und Urlaub sparen muss, verliert nicht nur Kaufkraft, sondern Lebensqualität. Für viele Familien, Rentner*innen, Alleinerziehende, Studierende und Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen ist die Belastungsgrenze längst überschritten. Armut beginnt nicht erst, wenn der Kühlschrank leer ist — sie beginnt dort, wo Menschen permanent rechnen müssen, ob der Monat noch reicht.“

Die Linke Niedersachsen fordert deshalb ein soziales Entlastungspaket, das gezielt bei den alltäglichen Kosten ansetzt. Dazu gehören aus Sicht der Partei die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ein Mietendeckel für angespannte Wohnungsmärkte, ein Energiepreisdeckel für den Grundbedarf sowie ein bezahlbares Deutschlandticket und ein massiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs — insbesondere im ländlichen Raum.

„Ein Tankrabatt mag kurzfristig helfen, löst aber nicht das Grundproblem: Menschen auf dem Land sind oft aufs Auto angewiesen, weil Bus und Bahn fehlen. Statt milliardenschwerer Strohfeuer braucht es bezahlbare Mobilität für alle — mit verlässlichem ÖPNV in Stadt und Land.“

Besonders deutlich zeigt die Umfrage auch den Vertrauensverlust in die Politik: 83 Prozent der Befragten bewerten die bisherigen Entlastungsmaßnahmen als nicht ausreichend. Viele sprechen sich laut NDR für eine Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus; zudem werden inflationsangepasste Löhne und Investitionen in bezahlbaren Wohnraum genannt. (ndr.de)
Hochheiden abschließend:

„Die Menschen wissen sehr genau, was hilft: günstigere Lebensmittel, höhere Löhne, bezahlbare Mieten und eine gerechtere Verteilung des Reichtums. Während viele jeden Euro zweimal umdrehen müssen, bleiben große Vermögen unangetastet. Das ist nicht gerecht. Wir brauchen eine Vermögensteuer, höhere Löhne und Renten sowie eine Politik, die nicht Konzerne entlastet, sondern die Menschen, die dieses Land am Laufen halten. Das Leben darf kein Luxus sein.“