Gelbwestenvortrag von Sebastian Chwala im CoWorking Space Schiller 40

Gelbwestenvortrag von Sebastian Chwala im CoWorking Space Schiller 40

So verwundert es nicht, dass hohe Motivationen innerhalb französischer Regierungs- und Lobbyistenkreise bestehen, die Aufbegehrenden kriminalisieren zu wollen. Neben Prozessen im Schnellverfahren mit absurd hohen verhängten Strafen, erwartet die Menschen, die samstags auf die Straße gehen, ein enthemmter Polizeiapparat, dem kein Grad der körperlichen Gewaltanwendung zu extrem ist. Dass noch kein Todesopfer zu beklagen ist grenzt an ein Wunder. Diese Erleichterung schwindet jedoch schnell, bedenkt man, wie viele Protestierende bereits schwer verletzt, erniedrigt, in ihren Rechten beschnitten aus den Protesten hervor gingen. Verstümmelte Gliedmaßen oder auch der Verlust eines Auges – das nimmt man nicht in Kauf für einen rein richtungspolitisch motivierten Protest. Und trotz der Gewissheit, auf noch härtere Repressalien zu stoßen als bisher, flaut der Protest nicht ab. Im Gegenteil: je schlimmer und extremer die von der Regierung und Präfekturen angedrohten Konsequenzen, desto größer die Menschenmasse, die samstags auf die Straße geht. So brachte die Überlegung, das Militär ...
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Pia Zimmermann zum geplanten Preisnachlass für pflegende Angehörige

Pia Zimmermann zum geplanten Preisnachlass für pflegende Angehörige

Vergünstigte Eintrittskarten für pflegende Angehörige als kommunale Anerkennung ihrer Leistung. Eine nette und vergleichsweise preiswerte Idee, welche jedoch nicht einmal im Ansatz die tatsächliche und enorm hohe Belastung pflegender Angehöriger im Blickfeld hat. Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE im deutschen Bundestag findet hierfür klare Worte: „Es ist unbegreiflich, dass angesichts der prekären Lage pflegender Angehöriger vergünstigte Kinokarten gebührend Respekt zollen sollen, während an anderer Stelle sinnvolle Leistungen gekürzt wurden. Gleichzeitig scheint es im Wolfsburger Sozialausschuss keine Bereitschaft zu geben, sich einem handfesten, pflegepolitischen Konzept zu widmen. Dies wäre nicht nur Ausdruck wahren Respekts, sondern auch eine reale Entlastung, sowohl für pflegende Angehörige, als auch für Menschen mit Pflegebedarf.“ Als besonders ärgerlich empfindet die Bundestagsabgeordnete, dass die professionelle Beratung pflegender Angehöriger in der Fläche ausfällt, da der Rat der Stadt im Mai 2018 den Wohlfahrtsverbänden die vorpflegerischen Leistungen strich. „Einen Antrag der Fraktion „LINKE und Piraten“, welcher diese ...
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Wir unterstützten den Friday for Future in Wolfsburg.

Wir unterstützten den Friday for Future in Wolfsburg.

1000 Schülerinnen und Schüler waren zum Friday for Future, am 15. März 2019, zum Wolfsburger Hauptbahnhof gekommen. Die Organisatoren des Jugendbündnisses hatten zuvor mit 300 Teilnehmenden gerechnet. Auch wir waren dabei und haben uns aus 2 Gründen mit dem Schulstreik für Klimaschutz solidarisiert. Erstens finden wir es richtig, dass sich junge Menschen politisch beteiligen und für ihre Zukunft eintreten. Zweitens wollten wir mit unserer Teilnahme deutlich machen, dass wir die Aktionsform des Schulstreiks unterstützen. Das die Demo auf dem Weg vom Hauptbahnhof zum Rathaus eher größer als kleiner wurde, lässt keinen Zweifel daran, dass es den Schülerinnen und Schüler um das Thema ging. Wir hoffen, dass der Protest auch in Wolfsburg weitergeht - als Teil einer weltweiten Bewegung ...
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Die LINKE rüstet sich für die Europawahl

Die LINKE rüstet sich für die Europawahl

Bei der letzten Versammlung des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE. haben sich die Mitglieder eingestimmt auf die kommende Europawahl im Mai. „Wir sind sehr motiviert in den Wahlkampf zu gehen und haben auch schon einige Aktionenins Auge gefasst, die den Wolfsburgerinnen und Wolfsburgern auffallen werden“, sagte die Kreisvorsitzende Anne Zimmermann. „Es ist wichtig zur Wahl zu gehen und den Rechten nicht das Feld zu überlassen! Wir können auch noch jede Menge Unterstützung im Wahlkampf gebrauchen.“ Wer Lust und Zeit hat, kann sich gerne melden. Der Co-Vorsitzende Ilario Ricci wurde auf der Versammlung als Delegierter zum Landesausschuss der Partei gewählt. „Ich setze mich dafür ein, dass der Kreisverband Wolfsburg in der Öffentlichkeit gut wahrgenommen wird und somit viele Menschen zum Mitmachen animiert werden.“  Ricci möchte außerdem seine Ideen und Anregungen in der Landespartei einbringen. Auf dem letzten Landesparteitag der niedersächsischen Linken ist Anne Zimmermann als stellvertretende Landesschatzmeisterin in den geschäftsführenden Landesvorstand ...
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Linken-Ratsherr wirft Klaus Mohrs Entscheidungsschwäche vor (Wolfsburger Nachrichten)

Linken-Ratsherr wirft Klaus Mohrs Entscheidungsschwäche vor (Wolfsburger Nachrichten)

Bastian Zimmermann (Die Linke) fragt, warum es zur Haushaltskonsolidierung externer Beratung bedarf. Frank Richter (Grüne) vermisst Transparenz. Im Rat regt sich Unmut über das Verwaltungsvorgehen in Sachen Haushaltskonsolidierung. Als es in der Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag um das Personal und um vakante Stellen ging, kritisierte der Ausschussvorsitzende Frank Richter (Grüne) mangelnde Transparenz. Im Grunde sei nichts gesetzt, sagte er. Projekte könnten gestrichen, auf Stellen könne verzichtet werden – jedoch habe er den Eindruck, dass die Verwaltung wenig offen damit umgehe. „Ich habe das Gefühl, die Diskussion wird nicht geführt oder sie wird nicht offen geführt“, sagte Richter. Der Ratsherr Bastian Zimmermann hatte bereits am Mittwoch im Gespräch mit unserer Zeitung die Frage gestellt, warum die Stadt Wolfsburg die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGST) beauftragen muss, um ihre Aufgaben und Strukturen auf den Prüfstand zu stellen. In fast jedem Bereich des Rathauses arbeiteten Controller, sagte der Linken-Ratsherr. Er äußerte die ...
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25 Sekunden streiken – „Schnellstreik“ zum Weltfrauentag (Wolfsburger Nachrichten)

25 Sekunden streiken – „Schnellstreik“ zum Weltfrauentag (Wolfsburger Nachrichten)

Auf dem Hugo-Bork-Platz in Wolfsburg organisierte die Linke eine Aktion zum internationalen Frauentag. Frauen und Männer beteiligten sich. „Ich streike – für gute Arbeitsbedingungen in der Pflege. Weil sonst im Alter die Pflege droht. Weil Frauenarbeit mehr Wert ist.“ Das und noch mehr steht auf Streikplakaten, die am Freitagnachmittag unter der Fassade am Hugo-Bork-Platz hängen. Die Linke in Wolfsburg um Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann hatte für den Weltfrauentag zu einem „Schnellstreik“ aufgerufen. Frauen und Männer konnten am Nachmittag auf den Platz kommen, zufällig oder geplant, und sich mit einem Plakat in die „Schnellstreikzone“, einem quadratischen Bereich in der Mitte des Platzes, stellen. „Weltweit werden heute von Gruppen kleinere Aktionen zum Frauentag organisiert“, erklärt Kerstin Wiese aus dem Vorstand der Linken. „Wir wollten auch hier in Wolfsburg etwas auf die Beine stellen.“ Auch wenn die Besucher nur 25 Sekunden in der Streikzone stehen, würden sie ein Zeichen setzen. Zimmermann selbst konnte krankheitsbedingt ...
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Druck machen: Unterschreiben.

Wir haben es bereits geschafft, dass die Große Koalition den gesetzlichen Personalschlüssel für die Pflege in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen hat.
Jetzt gilt es Druck machen, den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen endlich zu stoppen.

Fraktion Linke und Piraten

Seit der Kommunalwahl 2017 besteht die Fraktion Linke und Piraten im Wolfsburger Stadtrat. Die 2-köpfige Fraktion hat sich seit dem mit vielen kritischen Anfragen, Anregungen und Anträgen wirksam eingebracht. Informieren Sie sich über die Arbeit oder kommen sie direkt in Kontakt.

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